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BGBl. Nr. 166/1936

kundgemacht 29.05.1936 RIS↗
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und über die Behandlung der Kriegsgefangenen
Kundmachung BGBl. Nr. 166/1936× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929) neu § 0↗RIS↗
Art. 69neu
in Kraft 13.09.1936 – 02.04.1997 · idF BGBl. Nr. 166/1936 Art. 69↗RIS↗

Artikel 69.

Bei Kriegsausbruch verständigen sich die Kriegführenden über die Ernennung gemischter Ärztekommissionen. Diese Kommissionen bestehen aus drei Mitgliedern, von denen zwei einem neutralen Lande angehören und eines von dem Gewahrsamsstaat bestimmt wird; einer der Ärzte des neutralen Landes führt den Vorsitz. Diese gemischten Ärztekommissionen untersuchen die kranken und verwundeten Gefangenen und treffen ihretwegen alle nötigen Entscheidungen.

Die Entscheidungen dieser Kommissionen erfolgen mit Stimmenmehrheit und sind in kürzester Frist auszuführen.