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BGBl. Nr. 474/1936

kundgemacht 31.12.1936 RIS↗
Bundesgesetz über Erleichterungen in der Erfüllung gewisser Goldverpflichtungen (Hypothekenerleichterungsgesetz).
Kundmachung BGBl. Nr. 474/1936× zu Hypothekenerleichterungsgesetz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Hypothekenerleichterungsgesetz neu § 0↗RIS↗
Art. 1 § 1neu
in Kraft 01.01.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 474/1936 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 Art. 1 § 1↗RIS↗

Artikel römisch eins. Paragraph eins, (1) Geldverpflichtungen, die auf Schillinge mit Goldklausel (Artikel 1, Paragraph eins,, der Goldklauselverordnung, B. G. Bl. Nr. 73/33) lauten und zur vorzugsweisen Deckung von Pfandbriefen dienen, die von einem österreichischen Institut ausgegeben wurden, sind, soweit sie nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, ohne Bedachtnahme auf die Goldklausel zum Nennwert mit Zahlungsmitteln der Schillingwährung zu erfüllen.

  1. Absatz 2,Die Bestimmungen des Absatzes 1 beziehen sich sowohl auf den Kapitalsbetrag als auch auf die Nebenleistungen, wie Zinsen (Verzugszinsen), Regiebeiträge (Verwaltungskostenbeiträge) und Nebengebührensicherstellungen, auf Zinsen (Verzugszinsen) und Regiebeiträge (Verwaltungskostenbeiträge) jedoch nur in dem Maß, als sie für die Zeit nach dem 31. Jänner 1937 zu leisten sind.