BGBl. Nr. 262/1937

Schlußprotokoll zum Zusatzabkommen zu dem

zwischen der Republik Österreich und der

Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921

in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen.

Bei der Untersuchung des Zusatzabkommens zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen, die am heutigen Tage erfolgt ist, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Teil dieses Zusatzabkommens selbst bilden sollen:

Zu Artikel I und II: Zu Artikel römisch eins und II:

1. (1)Absatz eins,Jeder der beiden Vertragschließenden Teile behält sich vor, die Auswirkung wirtschaftlicher Vereinbarungen, die einer von ihnen mit dritten Staaten abgeschlossen hat oder abschließen wird, auf den gegenseitigen wirtschaftlichen Verkehr zu überprüfen und gegebenenfalls Verhandlungen hierüber zu verlangen.
2. (2)Absatz 2,Auch in dem Falle, wenn nach der Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens die von den Vertragschließenden Teilen oder von einem derselben erhofften Ziele nicht erreicht werden sollten, sei es wegen wirtschaftlicher, von einem der Vertragschließenden Teile ergriffener Maßnahmen, sei es infolge einer ungünstigen Entwicklung der wirtschaftlichen oder finanziellen Lage, sei es aus irgendeinem anderen Grunde, wird der Vertragschließende Teil, der eine Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Abkommens als notwendig erachten sollte, den anderen Teil um sofortige Eröffnung einschlägiger Verhandlungen ersuchen können.
3. (3)Absatz 3,Wenn diese Verhandlungen im Laufe eines Monates von der Übergabe dieses Ersuchens an zu keinem befriedigenden Ergebnis führen sollten, wird der Teil, der sich benachteiligt erachtet, das vorliegende Abkommen kündigen können, das dann einen Monat später außer Kraft treten wird.

Zu Artikel II:

Es besteht Einverständnis, daß jede der beiden Regierungen die volle Freiheit hat, ausgenommen für die mit der Bestimmung nach deren Zollgebiet bereits zur Absendung gebrachten Waren, jederzeit die Anwendung der Vorzugsbehandlung für eine oder mehrere in den dem vorliegenden Zusatzabkommen abgeschlossenen Listen (Anlagen C und D (Anm.: Anlagen C und D nicht darstellbar)) genannten Waren in dem Falle aufzuheben, als diese Regelung die einschlägige heimische Produktion empfindlich stören sollte. Es besteht Einverständnis, daß jede der beiden Regierungen die volle Freiheit hat, ausgenommen für die mit der Bestimmung nach deren Zollgebiet bereits zur Absendung gebrachten Waren, jederzeit die Anwendung der Vorzugsbehandlung für eine oder mehrere in den dem vorliegenden Zusatzabkommen abgeschlossenen Listen (Anlagen C und D Anmerkung, Anlagen C und D nicht darstellbar)) genannten Waren in dem Falle aufzuheben, als diese Regelung die einschlägige heimische Produktion empfindlich stören sollte.

Zu Artikel II bis IV: Zu Artikel römisch zwei bis IV:

Die in den Anlagen C und D (Anm.: Anlagen C und D nicht darstellbar) angeführten Vorzugskontingente, soweit die Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht ausdrücklich auf eine zeitlich abgegrenzt Jahresperiode beschränkt ist, sind Warenmengen, die jährlich vom 1. Jänner bis 31. Dezember unter Vorzugsbehandlung eingeführt werden können. Für den Teil des Kalenderjahres, während dessen die in den genannten Anlagen festgesetzten Vorzugszölle in Kraft sein werden, gelten die daselbst genannten Kontingente zum aliquoten Teil. Die in den Anlagen C und D Anmerkung, Anlagen C und D nicht darstellbar) angeführten Vorzugskontingente, soweit die Anwendung des Vorzugszollsatzes nicht ausdrücklich auf eine zeitlich abgegrenzt Jahresperiode beschränkt ist, sind Warenmengen, die jährlich vom 1. Jänner bis 31. Dezember unter Vorzugsbehandlung eingeführt werden können. Für den Teil des Kalenderjahres, während dessen die in den genannten Anlagen festgesetzten Vorzugszölle in Kraft sein werden, gelten die daselbst genannten Kontingente zum aliquoten Teil.