Rechtstracker.atArtikel römisch zwei, römisch drei und römisch vier;
BGBl. Nr. 262/1937
Zusatzabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 19neu
römisch zwei. Zusatzprotokoll
zum Zusatzabkommen vom 2. April 1936.
In Abänderung einiger Bestimmungen des Zusatzabkommens vom 2. April 1936, deren Inkraftsetzung sich bis auf weiteres als untunlich erwiesen hat, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehendes einig geworden:
Artikel römisch eins. Folgende Bestimmungen des obgenannten Zusatzabkommens werden nicht zur Anwendung gebracht:
- Litera a
- Litera bAnlagen C, D, E/1, E/2, E/3 und F;
- Litera caus dem Schlußprotokoll: „Zu Artikel II”, „Zu Artikel römisch zwei bis IV”, „Zu Tarifanlage B, zu T. Nr. 456”, „Zu Tarifanlage D” (sämtliche Bestimmungen einschließlich Muster c und d), „Zum Handelsübereinkommen vom 4. Mai 1921, Zu Anlage a zu Artikel XII”: der letzte Absatz.
Artikel römisch zwei. Folgende Bestimmungen des erwähnten Zusatzabkommens
werden lauten, wie folgt:
Aus der Tarifanlage B.
Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
Artikel römisch drei. Das erwähnte Zusatzabkommen wird durch folgende an
den entsprechenden Stellen einzureihende Bestimmungen ergänzt:
In Tarifanlage A.
Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
In Tarifanlage B.
Anmerkung, Anlage nicht darstellbar.)
Artikel römisch vier. Das Schlußprotokoll des erwähnten Zusatzabkommens
„Zum österreichischen Zolltarif, Zu Nr. 514 a): Verbandstoffe” hat
zu lauten, wie folgt:
Anmerkung, Es folgt der Text der Änderung.)
Artikel römisch fünf. Dieses Zusatzprotokoll wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.
Dieses Zusatzprotokoll tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es gleichzeitig mit dem Zusatzabkommen vom 2. April 1936 im Einvernehmen vorläufig in Kraft zu setzen.
Hinsichtlich der Geltungsdauer und der Kündigungsfrist gelten die Bestimmungen des Artikels römisch neun, Absatz 2, des erwähnten Zusatzabkommens.
So geschehen in Prag, in doppelter Urschrift in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, am 9. Juli 1936.