Rechtstracker.atAbsatz 2,Diese Kontingentbescheinigung wird von der Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien unter Kontrolle des Bundesministeriums für Handel und Verkehr ausgestellt.
BGBl. Nr. 262/1937
Zusatzabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 4neu
Artikel römisch vier. (1) Waren österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel römisch zwei, Absatz 2, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in die Tschechoslowakische Republik von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster Anmerkung, Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage F Anmerkung, Anlage F nicht darstellbar)).
- Absatz 3,Ohne Kontingentbescheinigung ist die Einfuhr österreichischer Waren, für welche Vorzugszollsätze vereinbart wurden, verboten, sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich Ausnahmen festgesetzt wurden.
- Absatz 4,Als Ausnahme von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes wird die Einfuhr jener Waren, für welche Vorzugskontingente gelten, ohne Kontingentbescheinigung, jedoch zum Vertragszollsatz und, falls kein Vertragszollsatz besteht, zum autonomen Zollsatz, in folgenden Fällen gestattet:
- Litera adie Einfuhr von Waren im Reiseverkehr, sofern sie nicht für den Handel bestimmt sind, falls ihr Wert 200 Kc nicht übersteigt;
- Litera bdie Einfuhr von Waren im Grenzverkehr in einer Menge, welche dem Bedarf des Grenzbewohners entspricht.
- Absatz 5,Gegenstände, welche nach Paragraph 87, des tschechoslowakischen Zollgesetzes vom Zolle befreit werden, dürfen gleichfalls ohne Kontingentbescheinigung eingeführt werden.