BGBl. Nr. 390/1937
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Stillegung von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen, B. G. Bl. Nr. 471/1935, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes B. G. Bl. Nr. 496/1935, abgeändert und ergänzt wird.
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