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BGBl. Nr. 14/1946

kundgemacht 19.01.1946 RIS↗
14. Gesetz: Einstellung von Strafverfahren für Kämpfer gegen den Faschismus.
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus.
Kundmachung BGBl. Nr. 14/1946× zu Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus×

Änderungen durch diese Kundmachung

Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus neu § 0↗RIS↗
§ 7neu
in Kraft ab 20.01.1946 · idF BGBl. Nr. 14/1946 § 7↗RIS↗

Paragraph 7,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.