BGBl. Nr. 207/1947

207. Verordnung: Markengebühren- und Warenklassenverordnung.

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 25. Juli 1947, betreffend die Festsetzung der Gebühren auf dem Gebiete des Markenrechtes und die Festsetzung einer Warenklasseneinteilung (Markengebühren- und Warenklassenverordnung).