BGBl. Nr. 235/1947

235. Verordnung: Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Patentamtes.

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 23. September 1947, betreffend die Abänderung und Ergänzung von Bestimmungen über die Geschäftsordnung des Patentamtes.