Rechtstracker.atBGBl. Nr. 70/1947
70. Bundesgesetz: Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes.
Bundesgesetz vom 28. Februar 1947 über die Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Vollstreckungsrechtes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Paragraph eins,
Die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Vollstreckung von Titeln in den verschiedenen Rechtsgebieten des Großdeutschen Reichs vom 16. Jänner 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 176, wird rückwirkend mit 27. April 1945 aufgehoben.
§ 2neu
Paragraph 2,
Für Titel, die bis zum 27. April 1945 vollstreckbar geworden sind, und für alle Exekutionen, die bis zum 8. Mai 1945 bewilligt worden sind, sind die bisherigen Vorschriften maßgebend.
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut.