BGBl. Nr. 51/1949

51. Verordnung: Amtskleid für die Mitglieder des Patentamtes sowie für Rechtsanwälte und für Patentanwälte bei Verhandlungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes.

Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Dezember 1948, betreffend das Amtskleid für die Mitglieder des Patentamtes sowie für Rechtsanwälte und für Patentanwälte bei Verhandlungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdeabteilung des Patentamtes.