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BGBl. Nr. 200/1950

kundgemacht 30.10.1950 RIS↗
200. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich französischer Marken.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 25. September 1950, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich französischer Marken.
Kundmachung BGBl. Nr. 200/1950× zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Frankreich×

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Frankreich neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 31.10.1950 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 200/1950 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, wird kundgemacht, daß in Frankreich der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung und bei der Erneuerung der Registrierung einer französischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Frankreich registriert ist, nicht zu erbringen.