BGBl. Nr. 38/1950

38. Kundmachung: Teilweise Aufhebung einer als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Rundschreibens des Bundeskanzleramtes zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Dezember 1949, betreffend die teilweise Aufhebung einer als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Rundschreibens des Bundeskanzleramtes zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof.