BGBl. Nr. 192/1952

kundgemacht 22.10.1952 RIS↗

192. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich schweizerischer Marken.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. September 1952, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich schweizerischer Marken.

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Schweiz neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 23.10.1952 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 192/1952 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in der Schweiz der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer schweizerischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in der Schweiz registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 210, wird kundgemacht, daß in der Schweiz der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer schweizerischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in der Schweiz registriert ist, nicht zu erbringen.