BGBl. Nr. 145/1953

kundgemacht 02.09.1953 RIS↗

145. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 22. Juli 1953, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - USA neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 03.09.1953 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 145/1953 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.