Rechtstracker.atBGBl. Nr. 145/1953
145. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 22. Juli 1953, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.