BGBl. Nr. 2/1953

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, in der Fassung der Gewerbl.

Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen.Rechtsschutz-Novelle 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen.