Rechtstracker.atBGBl. Nr. 36/1953
36. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich israelischer Marken.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 23. Feber 1953, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes hinsichtlich israelischer Marken.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Israel der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer israelischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Israel registriert ist, nicht zu erbringen.