BGBl. Nr. 30/1955

30. Kundmachung: Erkenntnis, mit dem der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß der § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 266, betreffend die Festsetzung von Preisen bei der Abgabe importierter Lebensmittel, gesetzwidrig war.

Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 8. Jänner 1955 über ein Erkenntnis, mit dem der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, daß der § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 4. November 1949, BGBl. Nr. 266, betreffend die Festsetzung von Preisen bei der Abgabe importierter Lebensmittel, gesetzwidrig war.