BGBl. Nr. 167/1956

kundgemacht 03.08.1956 RIS↗

167. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Niederlanden.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 19. Juli 1956, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu den Niederlanden.

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Niederlande neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 04.08.1956 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 167/1956 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Niederlanden der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in den Niederlanden der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.