Rechtstracker.atBGBl. Nr. 208/1956
208. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Spanien.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 5. November 1956, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Spanien.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Spanien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Spanien hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.