BGBl. Nr. 82/1956

kundgemacht 17.04.1956 RIS↗

82. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Griechenland.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 5. April 1956, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Griechenland.

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Griechenland neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 18.04.1956 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 82/1956 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Griechenland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Griechenland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Griechenland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Griechenland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.