BGBl. Nr. 119/1957

119. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Kundmachung der Bundesregierung über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung der Bundesregierung vom 14. Mai 1957 über die Aufhebung einer Bestimmung der Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Mai 1956, BGBl. Nr. 128, über die Wiederverlautbarung von Vorschriften auf dem Gebiete des Patentrechtes durch den Verfassungsgerichtshof.