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BGBl. Nr. 237/1957

kundgemacht 22.11.1957 RIS↗
237. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Ab. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Kanada.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. November 1957, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zu Kanada.
Kundmachung BGBl. Nr. 237/1957× zu Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Kanada×

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Kanada neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 23.11.1957 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 237/1957 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Kanada der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Kanada hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.