BGBl. Nr. 294/1957
294. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1957, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (3. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 510neu
Befreiung von der bestehenden Meisterkrankenversicherung.
Paragraph 510,
Nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit pflichtversicherte Personen sind – unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10 und des Paragraph 7, Ziffer 2, Litera b, über die Stückmeister – von einer nach den Bestimmungen über die Meisterkrankenversicherung bestehenden Pflichtversicherung befreit, sofern sie einen diesbezüglichen Antrag an den Träger der Meisterkrankenversicherung stellen. Die Befreiung wirkt von dem Monatsersten an, der auf den Antrag folgt. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der Befreiung erlischt auch eine allenfalls bestehende Familien- oder Angehörigenversicherung beim Träger der Meisterkrankenversicherung.