Rechtstracker.atAbsatz eins,Werden Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütungen vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommen und ist die Tat nach den geltenden Vorschriften strafbar, so steht die Ahndung der Tat dem Gericht zu.
BGBl. Nr. 71/1957
71. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1957.
Bundesgesetz vom 13. März 1957, womit abgabenrechtliche Vorschriften zum Zwecke der Förderung der Ausfuhr abgeändert werden (Ausfuhrförderungsgesetz 1957).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
- Absatz 2,Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Vergütung für Vorgänge beantragt wird, die nach dem 31. Dezember 1954 bewirkt wurden.