BGBl. Nr. 128/1960

Artikel 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage I bedeuten:Im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlage römisch eins bedeuten:

1. 1.Ziffer eins
   “zweiseitiges Abkommen”: ein nach Artikel 13 geschlossenes Abkommen;
2. 2.Ziffer 2
   “jährlich zu transferierende Zahlung”: den in Artikel 7 Buchstabe (a) bezeichneten Transfer;
3. 3.Ziffer 3
   “Gläubiger”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;
4. 4.Ziffer 4
   “Schuldner”: die in Artikel 3 Buchstabe (a) bezeichnete Person;
5. 5.Ziffer 5
   “Schuld”: jede in Artikel 3 bezeichnete Schuld, die nach diesem Übereinkommen zurückgezahlt wird;
6. 6.Ziffer 6
   “Schuld gegenüber Gläubigern in den Vereinigten Staaten von Amerika”: eine Schuld irgendeiner der in Artikel 3 bezeichneten Kategorien, soweit die Schuld gegenüber einer Person mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht;
7. 7.Ziffer 7
   “ordnungsgemäß von den türkischen Behörden genehmigt”: nach den türkischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den zuständigen türkischen Behörden in dem Sinne genehmigt, wie sie von diesen Behörden ausgelegt wurden, als die entsprechende Genehmigung oder Lizenz erteilt wurde;
8. 8.Ziffer 8
   “zuständige Institution” einer Vertragspartei: die Zentralbank oder eine andere Institution, die für die Zwecke dieses Übereinkommens in einem zweiseitigen Abkommen bezeichnet wird;
9. 9.Ziffer 9
   “Verzugszinsen”: die in Artikel 10 Buchstabe (a) bezeichneten Zinsen;
10. 10.Ziffer 10
    “vertragliche Verzugszinsen”: die Artikel 10 Buchstabe (b) bezeichneten Zinsen;
11. 11.Ziffer 11
    “geeignete Währung”: die in Artikel 5 Buchstabe (d) bezeichnete Währung;
12. 12.Ziffer 12
    “Gesamtbetrag der jährlich zu transferierenden Zahlungen”: die in Artikel 7 Buchstabe (b) bezeichneten Zahlungen;
13. 13.Ziffer 13
    “Parität”: die in Artikel 7 Buchstabe (d) bezeichnete Parität;
14. 14.Ziffer 14
    “Gläubigerland” ein Land außer der Türkischen Republik, dessen Regierung Partei dieses Übereinkommens ist, einschließlich aller Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen die betreffende Partei verantwortlich ist, “sämtliche Gläubigerländer”: die Länder aller Vertragsparteien mit Ausnahme der türkischen Regierung, jedoch einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika;
15. 15.Ziffer 15
    “Tilgungsplan”: die in diesem Übereinkommen getroffenen Regelungen;
16. 16.Ziffer 16
    “zu transferierende Zahlung”: eine Zahlung in geeigneter Währung, deren Transfer die türkische Regierung nach Artikel 6 vorzunehmen hat, soweit dieser Transfer noch nicht erfolgt ist;

    jedoch umfaßt dieser Ausdruck auch jede Zahlung, deren Gegenwert nach Artikel 9 in der Türkei verwendet worden ist; bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach Artikel 8 hätte transferiert werden müssen;
17. 17.Ziffer 17
    der Ausdruck “31. Dezember”, als Stichtag verwendet, bezieht sich auf den Kontostand bei Geschäftsschluß an diesem Tage.