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BGBl. Nr. 166/1961

kundgemacht 05.07.1961 RIS↗Parlament↗
166. Bundesgesetz: Abänderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes.
Bundesgesetz vom 21. Juni 1961, mit dem das Liegenschaftsteilungsgesetz abgeändert wird.
Kundmachung BGBl. Nr. 166/1961× zu LiegTeilG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) 4 § 0↗RIS↗
§ 14neu
in Kraft 06.07.1961 – 31.12.2008 · idF BGBl. Nr. 166/1961 · danach: BGBl. I Nr. 100/2008 § 14↗RIS↗

Paragraph 14, (1) Ein Buchberechtigter kann gegen die lastenfreie Abschreibung innerhalb 30 Tagen vom Tage der Zustellung des bewilligenden Beschlusses an Einspruch erheben, wenn er behauptet, daß eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschreibung gemäß Paragraph 13, Absatz 5, nicht gegeben ist. Über den Einspruch hat das Gericht von Amts wegen nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen, wobei eine Einigung unter den Beteiligten anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so ist über den Einspruch durch Beschluß zu entscheiden. Wird ihm stattgegeben, so ist nach Rechtskraft des Beschlusses der frühere Grundbuchsstand von Amts wegen wiederherzustellen. Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2 und der Paragraphen 7 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

  1. Absatz 2,Wurde das Trennstück einem andern Grundbuchskörper zugeschrieben oder wurde aus ihm ein neuer Grundbuchsköper gebildet, so ist der Einspruch in der Einlage dieses Grundbuchskörpers anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß der Abschreibung nachfolgende Eintragungen die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstandes nicht hindern, wenn dem Einspruche stattgegeben wird. Sie ist nach rechtskräftiger Erledigung des Einspruches von Amts wegen zu löschen.