Rechtstracker.atAbsatz eins,Diese Vereinbarung ist in deutscher und dänischer Sprache ausgefertigt, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind; sie tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die im Kalenderjahr 1959 fällig sind (Artikel 27 des Abkommens).
BGBl. Nr. 127/1962
127. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Königlich Dänischen Finanzministerium über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen.
VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGLICH DÄNISCHEN FINANZMINISTERIUM ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTLASTUNG VON DEN IM ABZUGSWEG AN DER QUELLE ERHOBENEN STEUERN VON EINKÜNFTEN AUS BEWEGLICHEM KAPITALVERMÖGEN
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10neu
Artikel 10
- Absatz 2,Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch Schriftwechsel abgeändert oder ergänzt werden.
- Absatz 3,Die Vereinbarung kann von jedem der beiden Ministerien mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden; sie erlischt im Fall einer solchen Kündigung mit Ablauf des Kalenderjahres. Begehren um Entlastung von Quellensteuern, die vor dem letztgenannten Zeitpunkt eingereicht worden sind, werden indessen noch nach dem in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Verfahren erledigt werden. Sobald eine Kündigung erfolgt ist, sollen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden.
Wien, den 3. November 1961