BGBl. Nr. 308/1962

kundgemacht 29.11.1962 RIS↗

308. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Großherzogtum Luxemburg.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 15. November 1962, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zum Großherzogtum Luxemburg.

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - Luxemburg neu § 0↗RIS↗

Art. 1neu

in Kraft 30.11.1962 – 30.09.1969 · idF BGBl. Nr. 308/1962 Art. 1↗RIS↗

Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Großherzogtum Luxemburg der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz im Großherzogtum Luxemburg hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Großherzogtum Luxemburg der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz im Großherzogtum Luxemburg hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.