BGBl. Nr. 327/1962
327. Verordnung: Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für das Patentamt.
Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Dezember 1962, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für das Patentamt.
Keine Änderungen an Normtexten zugeordnet — BGBl PDF (RIS)↗.