Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Antrag ist in zwei Ausfertigungen auf dem hiefür vorgesehenen Formular zu stellen, das in Österreich bei den Finanzämtern bezogen werden kann.
BGBl. Nr. 98/1962
98. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10neu
Artikel 10
- Absatz 2,Der Antragsteller (oder sein Vertreter, gegebenenfalls: Bankniederlassung usw.) versichert darin, daß die in den Artikeln 2 und 3 gestellten Anforderungen erfüllt sind und reicht die beiden Formulare bei dem Finanzamt in Österreich ein, das zur Veranlagung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für ihn zuständig ist.
- Absatz 3,Dieses Finanzamt bewahrt eine der Ausfertigungen auf und bestätigt auf der zweiten Ausfertigung, die dem Antragsteller wieder ausgehändigt wird, daß es im Hinblick auf die Besteuerung der angeführten Einkünfte eine Durchschrift des Antrages erhalten hat. Es prüft die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Freistellungsantrages spätestens bei dieser Besteuerung nach.