Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Übergabe des Freistellungsantrages an den in Frankreich wohnhaften Schuldner der Einkünfte oder an die mit der Abwicklung seiner Titel beauftragte Stelle verpflichtet diese, die Gesamtheit der Einkünfte ohne Abzug der französischen, an der Quelle erhobenen Steuern - gegebenenfalls unter Beachtung der Vorschriften über den Zahlungsverkehr - auszuzahlen.
BGBl. Nr. 98/1962
98. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 11neu
Artikel 11
- Absatz 2,Nach Durchführung der Auszahlung hat der in Frankreich wohnhafte Schuldner den Freistellungsantrag innerhalb des Zeitraumes und gemäß den Formalitäten, die von der Direction Generale des Impots bestimmt werden, dem “Bureau de l'enregistrement”, das für die Erhebung seines Steuerabzuges an der Quelle von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen zuständig ist, zu übersenden.