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BGBl. Nr. 98/1962

kundgemacht 10.04.1962 RIS↗
98. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Kundmachung BGBl. Nr. 98/1962× zu Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich) neu § 0↗RIS↗
Art. 2neu
in Kraft 14.09.1961 – 31.08.1994 · idF BGBl. Nr. 98/1962 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

  1. Absatz eins,Der Empfänger von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die in einem der beiden Staaten einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, hat Anspruch auf Entlastung von dieser Steuer, sofern
    1. Litera a
      er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte seinen Wohnsitz im Sinne des Artikels 3 des Abkommens im anderen Staate hat und
    2. Litera b
      die in Rede stehenden Einkünfte in diesem anderen Staate den Steuern vom Einkommen unterliegen.
  2. Absatz 2,Wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im anderen Staat oder in einem anderen als den Vertragstaaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Entsendestaates besitzt, gilt als in diesem letzteren Staat wohnhaft, sofern er hier zur Entrichtung direkter Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die im anderen Vertragstaat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegen, verpflichtet ist (Artikel 17 Absatz 5 Litera a, des Abkommens).