Rechtstracker.atAbsatz eins,Die zentrale österreichische Steuerbehörde übermittelt den Antrag an die zur Entscheidung zuständige lokale österreichische Steuerbehörde, das ist das Finanzamt, das für die Körperschaftsteuerveranlagung des Schuldners der Kapitalerträge zuständig ist.
BGBl. Nr. 98/1962
98. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 6neu
Artikel 6
- Absatz 2,Die im Absatz 1 bezeichnete lokale österreichische Steuerbehörde prüft den Antrag auf seine Berechtigung und seine Richtigkeit sowie darauf, ob der behauptete Steuerabzug tatsächlich erfolgt ist. Notwendige ergänzende Auskünfte und Beweismittel holt sie direkt beim Antragsteller, gegebenenfalls über die österreichische zentrale Steuerbehörde bei der zentralen französischen Steuerbehörde ein.
- Absatz 3,Sie gibt ihre Entscheidung dem Antragsteller direkt bekannt und überweist diesem vorbehaltlich der Verrechnung mit allfälligen Steuerrückständen den Rückerstattungsbetrag gemäß den Vorschriften über den Zahlungsverkehr an die im Antrag angegebene Adresse.