Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 98/1962

kundgemacht 10.04.1962 RIS↗
98. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Französischen Republik über die Durchführung der Entlastung der Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
Kundmachung BGBl. Nr. 98/1962× zu Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich) neu § 0↗RIS↗
Art. 8neu
in Kraft 14.09.1961 – 31.08.1994 · idF BGBl. Nr. 98/1962 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994 Art. 8↗RIS↗

Artikel 8

Das Verfahren nach Artikel 4 bis 7 findet keine Anwendung auf die Rückerstattung österreichischer Quellensteuern, auf die in Frankreich wohnhafte Personen schon nach Maßgabe der österreichischen Gesetzgebung Anspruch haben (Artikel 17 Absatz 7 des Abkommens).