BGBl. Nr. 104/1963

104. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Mühlenkuratoriums und einer Bestimmung des Beschlusses des Mühlenkuratoriums vom 25. Oktober 1961.

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. April 1963 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung der Geschäftsordnung des Mühlenkuratoriums und eine Bestimmung des Beschlusses des Mühlenkuratoriums vom 25. Oktober 1961 gesetzwidrig waren.