Rechtstracker.atBGBl. Nr. 148/1963
148. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. Juni 1963, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich norwegischer Marken.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß im Königreich Norwegen der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer norwegischen Marke ist demnach ein Nachweis, daß sie im Königreich Norwegen registriert ist, nicht zu erbringen.