Rechtstracker.atBGBl. Nr. 158/1963
158. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“.
Bundesgesetz vom 4. Juli 1963, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“.
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
neu
§ 0↗RIS↗
§ 3neu
Paragraph 3,
Die Erlöse aus den gemäß Paragraph eins und Paragraph 2, durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Kreditnehmer zu verwenden.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.