BGBl. Nr. 20/1963

20. Kundmachung: Aufhebung der §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 70/1956, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Jänner 1963, betreffend die Aufhebung der §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. März 1956, BGBl. Nr. 70, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, durch den Verfassungsgerichtshof.