BGBl. Nr. 23/1963

23. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 105/1959, mit der die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, sowie einiger in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltener Worte durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Jänner 1963, betreffend die Aufhebung des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. April 1959, BGBl. Nr. 105, mit der die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, sowie einiger in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltener Worte durch den Verfassungsgerichtshof.