BGBl. Nr. 233/1963

233. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Beschluß der Bundesregierung vom 5. März 1946, Zl. 411-Pr./46, betreffend das Verfahren bei der Geltendmachung des Einspruchsrechtes gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Länder durch die Bundesregierung, gesetzwidrig war.

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. September 1963 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Beschluß der Bundesregierung vom 5. März 1946, Zl. 411-Pr./46, betreffend das Verfahren bei der Geltendmachung des Einspruchsrechtes gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Länder durch die Bundesregierung, gesetzwidrig war.