Rechtstracker.atBGBl. Nr. 91/1964
91. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich irischer Marken.
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. April 1964, betreffend die Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes 1953 hinsichtlich irischer Marken.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird kundgemacht, daß in Irland der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in Irland hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen.