BGBl. Nr. 95/1964

95. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 1 der Verordnung, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden und in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste durch den Verfassungsgerichtshof.

Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Mai 1964, betreffend die Aufhebung einiger Worte im § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 83, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, und in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste durch den Verfassungsgerichtshof.