Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 117/1965

kundgemacht 25.05.1965 RIS↗
117. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen
VEREINBARUNG zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen
Kundmachung BGBl. Nr. 117/1965× zu Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft 26.05.1965 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 117/1965 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1

  1. Absatz eins,Als im Abzugsweg an der Quelle erhobene Steuer von Dividenden und Zinsen im Sinn der Artikel 9 und 10 des Abkommens gilt derzeit die in Österreich erhobene Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen im Gesamtbetrag von 17,7 v. H. (österreichische Quellensteuer).
  2. Absatz 2,Der Anspruch auf Entlastung von der österreichischen Quellensteuer, der einem in Finnland ansässigen Einkommensempfänger zusteht, beläuft sich auf den Gesamtbetrag der Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens). Diese Entlastung erfolgt im Weg der Rückerstattung.
  3. Absatz 3,Rückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.