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BGBl. Nr. 117/1965

kundgemacht 25.05.1965 RIS↗
117. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen
VEREINBARUNG zwischen dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Republik Finnland über die Durchführung der Entlastung von den im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen
Kundmachung BGBl. Nr. 117/1965× zu Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland) neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 26.05.1965 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 117/1965 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

  1. Absatz eins,Der in Finnland ansässige Einkommensempfänger hat die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer unter Verwendung des Formulars R-F 1, das bei den finnischen Veranlagungsbehörden oder Steuerdirektionen bezogen werden kann, zu beantragen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, bei den für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen finnischen Veranlagungsbehörden (Verotoimisto; in Helsinki, Tampere und Turku: Verovirasto) in doppelter Ausfertigung einzureichen.
  2. Absatz 2,Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6 Absatz 1), sind gesonderte Anträge einzureichen. Die in Betracht kommenden Finanzämter sind auf der Rückseite des Formulars R-F l verzeichnet.