BGBl. Nr. 168/1965

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Donaukraftwerke AG. im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 200 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Donaukraftwerke AG. im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 200 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß Paragraph 1357, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für eine von der Österreichischen Paragraph 2, Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für eine von der Österreichischen

Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundsgesellschaft) im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundsgesellschaft) im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß Paragraph 1357, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.

§ 3. Die Erlöse aus den gemäß §§ 1 und 2 durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften im Sinne des Bundesgesetzes über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft, BGBl. Nr. 81/1947, zu verwenden. Paragraph 3, Die Erlöse aus den gemäß Paragraphen eins und 2 durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften im Sinne des Bundesgesetzes über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, zu verwenden.

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Paragraph 4, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.