Rechtstracker.atdie Zusammensetzung der Geschäftsleitung, die Festlegung der Bedingungen für die Einstellung und Abberufung ihrer Mitglieder und die Annahme ihres Rücktritts;
BGBl. Nr. 163/1967
163. Ergänzungen und Abänderungen der Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)
ERGÄNZUNGEN UND ABÄNDERUNGEN DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE CHEMISCHE AUFARBEITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE (EUROCHEMIC)
Änderungen durch diese Kundmachung
Satzung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC)
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§ 0↗RIS↗
Art. 4aneu
Artikel 4a
Das Grundkapital wird erhöht auf 21,5 Millionen Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion, zerlegt in 430 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten. Die 30 neuen Aktien (1,500.000) werden der Junta de Energia Nuclear in Madrid zugeteilt.
Art. 4bneu
Artikel 4b
Das Grundkapital wird erhöht auf 28,95 Millionen Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens, zerlegt in 579 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten. Die 149 neuen Aktien, die sämtlich gezeichnet sind, werden wie folgt verteilt:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
32 Aktien
1,600.000
Die Regierung der Republik Österreich
5 Aktien
250.000
Die Regierung des Königreichs Belgien
36 Aktien
1,800.000
Die Regierung des Königreichs Dänemark
5 Aktien
250.000
Das Commissariat à l’Energie Atomique in Paris
32 Aktien
1,600.000
Die Junta de Energia Nuclear in Madrid
8 Aktien
400.000
Die Regierung des Königreichs Norwegen
4 Aktien
200.000
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
9 Aktien
450.000
Aktiebolaget Atomenergi in Stockholm
10 Aktien
500.000
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
8 Aktien
400.000
Die auf Grund dieses Artikels der Regierung des Königreichs Belgien zugeteilten Aktien werden bei künftigen Beschlüssen über die Deckung eines etwaigen Betriebsdefizits der Gesellschaft nicht berücksichtigt und sind nicht gewinnberechtigt.
Art. 4cneu
Artikel 4c
Das Grundkapital wird erhöht auf 35,75 Millionen Rechnungseinheiten des Europäischen Währungsabkommens, zerlegt in 712 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten und 6 Aktien mit einem Nennwert von je 25.000 Rechnungseinheiten.
Die neuen Aktien, nämlich 133 Aktien mit einem Nennwert von 50.000 Rechnungseinheiten und 6 Aktien mit einem Nennwert von 25.000 Rechnungseinheiten, die sämtlich gezeichnet sind, werden wie folgt verteilt:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
28 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
1,425.000
Die Regierung der Republik Österreich
5 Aktien zu 50.000
250.000
Die Regierung des Königreichs Belgien
22 Aktien zu 50.000
1,100.000
Die Regierung des Königreichs Dänemark
5 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
275.000
Das Commissariat à l’Energie Atomique in Paris
28 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
1,425 000
Die Junta de Energia Nuclear in Madrid
10 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
525.000
Die Regierung des Königreichs Norwegen
4 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
225.000
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
10 Aktien zu 50.000
1 Aktie zu 25.000
525.000
Aktiebolaget Atomenergi in Stockholm
12 Aktien zu 50.000
600.000
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
9 Aktien zu 50.000
450.000
Art. 18neu
TEIL römisch drei
DER VERWALTUNGSRAT
Artikel 18
Der Verwaltungsrat ist mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft betraut.
Der Verwaltungsrat besteht aus 16 Mitgliedern. Diese sowie ihre Stellvertreter werden ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit von der Generalversammlung bestellt. Je ein Vertreter der Europäischen Kernenergie-Agentur und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates in beratender Eigenschaft teil.
Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die Aktien im Nennwert von mindestens 5 v. H. des ursprünglichen Grundkapitals der Gesellschaft besitzen, haben Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat; jeder derart Berechtigte schlägt der Generalversammlung die Bestellung eines Verwaltungsratsmitglieds und eines Stellvertreters vor.
Die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreter werden auf drei Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der ersten drei Jahre wird jedes Jahr ein Drittel des Verwaltungsrates erneuert. Zu diesem Zweck werden in der Sitzung der Generalversammlung, die auf den Ablauf des dritten Rechnungsjahres der Gesellschaft folgt, die Verwaltungsratsmitglieder, die zum Ende des vierten und fünften Rechnungsjahres der Gesellschaft ausscheiden, durch das Los bestimmt.
Alle Verwaltungsratsmitglieder haben gleiches Stimmrecht.
Art. 21neu
Artikel 21
Der Verwaltungsrat beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht einem anderen Organ der Gesellschaft zugewiesen sind.
Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Führung der Geschäfte der Gesellschaft ganz oder teilweise einem oder mehreren seiner Mitglieder oder Dritten zu übertragen, die nicht Verwaltungsratsmitglieder zu sein brauchen. Er erläßt eine Geschäftsordnung, in der die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats, seiner Delegierten und der Geschäftsleitung festgelegt sind.
In dieser Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung zu genehmigen ist, hat der Verwaltungsrat seiner eigenen Beschlußfassung folgendes vorzubehalten:
- Ziffer eins
- Ziffer 2die Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder, die im Namen der Gesellschaft zeichnungsberechtigt sind, sowie die Erteilung des Zeichnungsrechts an Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören (Geschäftsleiter, Prokuristen);
- Ziffer 3die Bestellung des Generaldirektors der Gesellschaft;
- Ziffer 4die Aufnahme von Anleihen jeder Art in dem durch die Generalversammlung festgelegten Rahmen;
- Ziffer 5den Abschluß von Verträgen über die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder über die Zuteilung des wiedergewonnenen besonderen spaltbaren Materials;
- Ziffer 6den Abschluß von Verträgen über Patente, über vorläufige Schutzrechte oder über Gebrauchsmuster, die Eigentum der Gesellschaft sind;
- Ziffer 7die notwendigen Abmachungen über die Ausübung der Sicherheitskontrolle und sämtliche Abmachungen mit der Europäischen Kernenergie-Agentur;
- Ziffer 8den Bau jedes neuen Werkes durch die Gesellschaft und die Festlegung seines Standortes sowie die Erweiterung eines bestehenden Werkes zu einer Großanlage;
- Ziffer 9die Aufstellung des Geschäftsberichts, des Jahresberichts an die Regierung der Teilnehmerstaaten und der Jahresbilanz sowie die Formulierung der Vorschläge, die der Generalversammlung vorzulegen sind.
Art. 28neu
Artikel 28
Die Buchführung der Gesellschaft wird durch einen von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählten Ausschuß von drei Abschlußprüfern geprüft, deren Wiederwahl zulässig ist. Ein Drittel der Ausschußmitglieder wird jedes Jahr neu gewählt. Die Amtszeit der ersten Abschlußprüfer wird durch Los auf ein, zwei oder drei Jahre festgelegt.
Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die 20 v. H. des Grundkapitals vertreten, können die Bestellung je eines weiteren Abschlußprüfers verlangen.
Die Abschlußprüfer haben insbesondere die Aufgabe, zu prüfen, ob die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit den Geschäftsbüchern übereinstimmen, ob letztere ordnungsgemäß geführt sind und ob das ausgewiesene Gesellschaftsvermögen und die ausgewiesenen Ergebnisse des Finanzgebarens der Gesellschaft den Bestimmungen entsprechen, die für die Gesellschaft gemäß Artikel 1 maßgebend sind.
Zur Durchführung ihrer Aufgabe sind die Abschlußprüfer berechtigt, die Geschäftsbücher der Gesellschaft und alle Buchungsbelege einzusehen. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung müssen ihnen mindestens dreißig Tage vor dem Zusammentritt der Generalversammlung vorgelegt werden.
Sie erstatten der Generalversammlung, die über den Geschäftsabschluß zu befinden hat, einen schriftlichen Bericht nebst ihren Vorschlägen.