Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 232/1968
232. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
Bundesgesetz vom 20. Juni 1968, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 120 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cder nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
- Litera ddie Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:<
Rückzahlungskurs-Nettoerlös
der Finanzoperation in Hundertsätzen
100 x ( Zinsfuß + -------------------------------------
gemäß Litera c,) mittlere Laufzeit
---------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
- Litera fim Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
- Litera gdie Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken, oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
§ 2neu
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Die im Paragraph eins, erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
§ 4neu
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.