Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Lohn wird monatlich im nachhinein gezahlt. Vorschußzahlungen sind zulässig.
BGBl. Nr. 264/1968
264. Kundmachung: Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968
Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Juli 1968 über die Löhne der Arbeiter der Österreichischen Salinen (Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 4neu
Paragraph 4, Haushaltszulage
Dem Salinenarbeiter, der Anspruch auf Lohn hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften.
Art. 1 § 5neu
Paragraph 5, Auszahlung
- Absatz 2,Der Salinenarbeiter erhält in der Regel zu Beginn jedes Monates eine Abschlagzahlung auf den gebührenden Lohn. Der Lohnrestbetrag ist spätestens um die Mitte des folgenden Monates zu zahlen (Lohnabschlußzahlung).
Art. 1 § 10neu
Paragraph 10, Naturalbezüge
- Absatz eins,Der Salinenarbeiter erhält jährlich ein Salzdeputat, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Anzahl der im Haushalt der Salinenarbeiters lebenden Familienangehörigen festgesetzt wird.
- Absatz 2,Der Salinenarbeiter erhält ferner ein jährliches Deputat an Brennholz, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme darauf festgesetzt wird, ob der Salinenarbeiter verheiratet ist oder nicht.
Art. 1 § 11neu
Paragraph 11, Lohnvorschüsse, Geldaushilfen
- Absatz eins,Einem Salinenarbeiter kann ein Lohnvorschuß in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 25, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, gewährt werden.
- Absatz 2,Wenn ein Salinenarbeiter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine nichtrückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
Art. 2neu
Artikel römisch zwei
Anmerkung, Gegenstandslos)